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11.01.2013

Höhere Abgaben statt Griff indie Rücklage

In Neuberend steigen die Hebesätze für Grundsteuern A und B
Neuberend

 

Die wesentlichen Inhalte der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Gaststätte „Zur Eiche“ trug Finanzausschuss-Vorsitzender Hans-Dieter Schmidt vor. Zunächst erläuterte er den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr: Weil man sparsam gewirtschaftet habe und dank höherer Zuweisungen, habe man das Defizit um etwa 55 000 Euro auf 108 900 Euro senken können. Der auf 1,245 Millionen Euro verminderte Verwaltungshaushalt sowie der auf 272 700 Euro festgesetzte Vermögensteil wurden daraufhin einstimmig abgesegnet.
Anders sah es bei der Beschlussfassung über die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B aus. Da die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter auseinanderklaffe und die Kosten für Kindergarten und Schule immer noch steigen würden, müsse man den Haushalt durch Einnahmen decken und nicht immer nur durch Entnahmen aus der Rücklage, so Schmidt. Deshalb empfehle der Finanzausschuss eine Erhöhung beider Steuerhebesätze von derzeit 270 Prozent auf 290 Prozent. Das entspreche dem Nivellierungssatz des Landes und liege noch unter dem Durchschnitt in Südangeln. Für ein Einfamilienhaus bedeute es eine jährliche Verteuerung um 12,35 und für ein Zweifamilienhaus um 26,53 Euro.
Trotzdem widersprach Wilma Ohl, weil man ungeachtet steigenden Energiekosten unlängst die Wasser- und Abwasserpreise erhöht habe. Ohl hätte die Erhöhung gern zurückgestellt, zumal im nächsten Jahr nichts geplant sei, wofür man Zuschüsse einwerben müsse. Bürgermeister Hans-Helmut Guthardt bezeichnete die Anhebung als „unpopulär“, verwies aber darauf, dass man seitens der Unfallkasse aufgefordert sei, das Feuerwehrhaus zu vergrößern. Außerdem wisse man, dass die finanzstarken Jahre im Land bald vorbei seien.Schließlich wurde mit großer Mehrheit die Erhöhung verabschiedet, wie auch der Haushalt 2013, in dem die höheren Hebesätze bereits eingearbeitet sind. Festgesetzt ist er auf 1,33 Millionen Euro im Verwaltungs- sowie 157 700 Euro im Vermögensteil. Darin enthalten sind die Kosten für die Anschaffung von zwei stationären und sieben mobilen Funkgeräten für die Feuerwehr. Diese sind für die Umstellung auf Digitalfunk notwendig.
Autor: stz, 11.01.2013 
Quelle: www.shz.de