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02.01.2013

Stolk erhöht Grundsteuern – um Streit mit Landesregierung zu vermeiden

Stolk

 

Der Stolker Gemeinderat musste sich in der Einwohnerfragestunde mit einem aktuellen Vorfall befassen: Ein Unfall zwischen einem Fahrradfahrer und einem Polizeiwagen hat deutlich gemacht, dass an Einmündungen der Bewuchs von den Grundstücksbesitzern so weit heruntergeschnitten werden muss, dass freie Sicht herrscht. Außerdem sei Schneeräumung auf den Gehwegen „erste Bürgerpflicht“, die man erfüllen sollte, stellte Bürgermeister Heiner Paulsen klar. Wenn es zudem eine Satzung hierzu gebe, dann müsse man sie erfüllen.
Im Nordring steht die Rodung zur Erschließung des inneren Baugebietes kurz bevor. Die Anlieger des Röhmker Weges bräuchten sich laut Paulsen nicht zu sorgen: Für die die Verbreiterung des Weges würde kein Privatland benötigt, und nach derzeitiger Rechtslage müsse von Stolker Seite aus auch niemand etwas dazuzahlen.
Großartige Kritik habe die Dorfchronik erhalten, berichtete der Bürgermeister weiter. Es seien schon 300 Exemplare verkauft worden. Weitere seien vorrätig. Ein großes Lob gab es auch für die Auenwaldschule, in der man „unheimliche Anstrengung mit erfreulicher Außenwirkung“ leiste, so die stellvertretende Verbandsvorsteherin Elfriede Wegner. Allerdings gerate der kommunale Haushalt an seine Grenze: Im nächsten Jahr rechnet man mit einer um 16 000 Euro höheren Schulverbandsumlage.
Genaue Zahlen liegen erst im Februar vor, weil aber Grund- und Gewerbesteuer, die bisher in der Haushaltssatzung verankert waren, schon ab Januar kassiert werden, musste erstmals eine „Hebesatzsatzung“ für Steuern erlassen werden. In ihr sind die Sätze für beide Grundsteuerarten auf 300 Prozent und für die Gewerbesteuer auf 350 Prozent festgesetzt worden. Die leichte Erhöhung passte zwar keinem, aber alle stimmten zu, „weil es nichts bringt, sich mit der Landesregierung anzulegen“.Dasselbe gelte für den Kreis, der eine Sammelbestellung für digitale Funkgeräte anschiebt. Nach über sechs Jahren Hinhalten würden jetzt „vor Toreschluss“ Beschlüsse erwartet, obwohl Hersteller, Gerätepreis und genaue Zuschusshöhe nicht ermittelt seien. Gleichwohl wollten alle Vertreter die Einsatzfähigkeit ihrer Feuerwehr erhalten und stimmten zu, sich an der Sammelbestellung zu beteiligen. Nun breche eben auch auf dem Land das „digitale Zeitalter“ an.
Autor: stz, 02.01.2013 
Quelle: www.shz.de