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19.11.2012

Böklund hat kein Geldfür eine eigene Gaststätte

Gemeinde verzeichnet drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen / Rücklage fast aufgebraucht
Böklund

 

Die Idee einer gemeindeeigenen Gaststätte ist in Böklund vorläufig vom Tisch. Bürgermeister Johannes Petersen begründete dies in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung: „Nach baurechtlichen Vorschriften ist ein Betrieb eines solchen Hauses nur am Standort des ehemaligen Böklunder Hofes möglich“, hatte Petersen recherchiert. Diese letzte für große Feiern geeignete Gaststätte war Anfang des Jahres geschlossen worden (wir berichteten). Die Eigentümer zeigten kein Interesse an einer Neueröffnung. Bei einem Kauf durch die Gemeinde müsste das Gebäude aufgrund der zu erwartenden Auflagen abgerissen und neu errichtet werden. Die Kostenschätzungen dafür betrügen 1,5 Millionen Euro.
Petersen hat für dieses Vorhaben auf Dauer eine jährliche Belastung von 40 000 bis 50 000 Euro für die Gemeinde veranschlagt. Das sei bei der derzeitigen Haushaltslage finanziell nicht darstellbar, stellte er klar. Auch seien durch die Gaststätten in den Nachbarorten genügend Möglichkeiten, große Feiern auszurichten, vorhanden. „Die Bürger aus der Umgebung kommen nach Böklund, um hier die ganze Palette der Dienstleistungen abzugreifen“, sagte der Bürgermeister. Warum sollten die Böklunder da nicht zum Feiern in die Nachbarorte fahren?
Die Gemeinde verzeichnet drastische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen. Sie sanken von 1,1 Millionen Euro im Vorjahr auf 650 000 Euro in diesem Jahr. In einem Nachtragshaushalt wurde diese Differenz durch Mittel aus der Finanzausgleichsrücklage ausgeglichen. Weitere Änderungen im Nachtragshaushalt: 112 000 Euro für den Neubau des Kindergartens und 25 000 Euro für Umbaumaßnahmen am Jugendzentrum. Der Bau der Halle für den Bauhof wird auf nächstes Jahr verschoben. Für die Oberflächenentwässerung in Kattbek werden 36 000 Euro eingestellt, während der Haushaltsansatz für die Frischwasserversorgung in Westend von 110 000 auf 52 000 Euro reduziert wird. 92 000 Euro Einnahmen wurden durch den Verkauf von Grundstücken erzielt. Die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage sinkt dadurch von 859 000 auf 624 000 Euro.
Für den Haushalt 2013 werden sogar nur 370 000 Euro Gewerbesteuer erwartet. Da wegen der guten Zahlen der Vorjahre noch keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten sind, muss im kommenden Jahr die Finanzausgleichsrücklage von 650 000 Euro aufgelöst werden. Im Vermögenshaushalt werden Mittel für die Anschaffung von Digitalfunkgeräten, Umbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus, Geräte für die Spielplätze, die Errichtung einer Halle für den Bauhof, die Straßensanierungen sowie die Sanierung des Niederschlagswasserkanals eingeplant. Auf der Einnahmenseite finden sich 128 000 Euro aus Grundstücksverkaufserlösen. Der Verwaltungshaushalt 2013 wird auf 2,9 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 1,2 Millionen Euro festgesetzt. Die Realsteuersätze bleiben unverändert bei Grundsteuer A und B bei 260 und der Gewerbesteuer bei 320 Prozent.
„Sollte sich die finanzielle Situation bis zum Ende des nächsten Jahres nicht grundlegend ändern, müssen wir danach eine Erhöhung der Hebesätze grundsätzlich in Erwägung ziehen“, meinte Bürgermeister Petersen.Weiteres in Kürze: Die Gemeindevertretung billigte den Verkauf des Baugebietes „Alte Boysenhalle“ an einen Investor, der dort acht altersgerechte Wohnungen bauen will (wir berichteten). Die Gemeindevertretung beauftragte ein Ingenieurbüro mit der Überplanung des gemeindeeigenen Grundstücks zwischen Buchenhain und Westend. Dort sollen acht Grundstücke für Ein- oder Zweifamilienhäuser entstehen. Für die Feuerwehr wurden 16 digitale Handsprechfunkgeräte sowie zwei Einbaugeräte für die Fahrzeuge für insgesamt 19 000 Euro bestellt.
Autor: ql, 19.11.2012 
Quelle: www.shz.de