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14.07.2012

„Demokratie hoch drei“

Süderfahrenstedter Bürger entscheiden über Windenergie
Süderfahrenstedt

 

Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung Süderfahrenstedt sollte kurz werden, denn es gab nur einen Beschluss, und darüber waren sich seit der vorangegangenen Sitzung bereits alle einig. Es ging um die Frage, ob der Gemeinderat seine Entscheidungshoheit zum Bau zweier Riesen-Windenergieanlagen in der Nähe des Wasserwerkes an die Bürger zurückgibt. Bevor dem alle zustimmen konnten, zerpflückten allerdings Wortführer unter den 20 Zuhörern die für die Entscheidungsfrage vorgesehene Formulierung: Sie waren nicht einverstanden mit der Formulierung „Anlagen bis zu einer Gesamthöhe von maximal 132 Metern“. Das suggeriere die Möglichkeit von 90 Meter hohen Anlagen. Und gegen solche hätten die meisten nichts einzuwenden, würden also beim Bürgerentscheid ihre Zustimmung erteilen. Gewollt seien hingegen von den Investoren Windmühlen von mindestens 120 Metern Höhe, und das müsse dem Wähler klar gesagt werden.
Außerdem wollten die Kritiker wissen, wie weit der Schattenschlag ins Dorf reiche und wo die gesetzlichen Grenzen für Beschallung liegen würden. Leitender Verwaltungsbeamter Heiko Albert gab auch auf emotionale Untertöne sachliche Antworten und erinnerte daran, dass es an dem Abend nur darum gehen sollte, wer die planerische Zustimmung der Gemeinde zum beantragten Repowering-Projekt des Wasserbeschaffungsverbandes und der Schleswiger Stadtwerke erteilen solle, die gewählten Vertreter oder die Wahlberechtigten in der Gemeinde.
„Das ist Demokratie hoch drei, was wir heute Abend vorhaben“, meinte dazu der stellvertretende Bürgermeister Johann Thomsen. „Ihr dürft Ja oder Nein sagen.“ Bis dahin werde an Infoabenden mit Fachleuten Meinungsbildung geschehen, aber nicht in dieser Sitzung, ergänzte Johannes Jessen, der selbst gern vor dem Entscheid aufgeschlüsselt hätte, wieviel Steueraufkommen die Gemeinde in jedem Jahr durch die hohen Windräder erwarten könne.
Ein letzter Versuch von Manfred Michelsen, den Antrag an Süderfahrenstedt an andere Mitgliedsgemeinden des WBV Südangeln weiterzuleiten, lief ins Leere, und so fiel nach langem Ringen der einstimmige Beschluss, den alle von Anfang an gewollt hatten: Am 23. September gibt es einen Bürgerentscheid. Die Frage wird dann lauten: „Stimmen Sie der Errichtung von zwei Windenergieanlagen bis zu einer Gesamthöhe von maximal 132 Metern auf den Flurstücken 3 der Flur 3 und 11 der Flur 2 (nördlich und südlich der Gemeindestraße Stolkerhecker Weg) bei gleichzeitigem Rückbau der vorhandenen Windenergieanlage am Wasserwerk zu?“Bis die Wahlberechtigten hierauf antworten, werden sich die Gemeindevertreter um sachliche Informationen bemühen, und allen Bürgern ist freigestellt, hieraus ein Wahlkampfthema zu machen.
stz
Autor: stz, 14.07.2012 
Quelle: www.shz.de