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09.06.2012

„Nicht demokratisch und arrogant“

Süderfahrenstedter Bürger protestieren gegen die Errichtung von zwei 130 Meter hohen Windrädern / Bürgerentscheid im September möglich
Süderfahrenstedt

 

Der Plan, im Repowering-Verfahren zwei Windkraftanlagen mit jeweils 130 Metern Höhe beim Südangelner Wasserwerk aufzustellen, haben in der Gemeinde Süderfahrenstedt etwas bisher Einmaliges ausgelöst: Einwohner formulieren auf der jüngsten Gemeinderatssitzung deutlich ihren Protest, das ganze Verfahren läuft auf den ersten Bürgerentscheid in der Gemeinde hinaus.
Den Weg hierzu machten auf Vorschlag der Amtsverwaltung die fünf Ratsmitglieder frei, die als Stimmberechtigte nach Auszug der befangenen Gemeindevertreter nachgeblieben waren. Diese fünf setzten den Beschluss zum Bau der zwei Großwindanlagen aus und versprachen, das Thema Bürgerentscheid auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung aufzunehmen. Darüber dürfen dann auch die in der Sache Befangenen abstimmen – die notwendige Zweidrittelmehrheit wäre damit möglich.
Nach ausreichend Zeit zu Information und Werbung könnte dieser Bürgerentscheid an einem Sonntag im September erfolgen. Stimmberechtigt sind hierbei alle Einwohner ab 16 Jahre mit Erstwohnsitz in der Gemeinde. Am Ende gewinnt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern sich mindestens 20 Prozent aller rund 420 Wahlberechtigten beteiligen.
Der Verlauf der jüngsten Gemeinderatssitzung lässt jedoch vermuten, dass bis dahin noch so manch harte Kontroverse im Ort ausgetragen wird. Immerhin ging es ungewohnt heftig zur Sache: Die Projektgegner hatten eine Liste mit 113 Unterschriften eingereicht. Im anhängenden Begleitschreiben wurde auf krank machende Wirkung der Riesen-Mühlen, Zerstörung des Landschaftsbildes, Wertverlust vieler Immobilien, Ende des Dorffriedens sowie Beeinträchtigung der Tierwelt hingewiesen. Diese Punkte wurden auch vorgetragen, während Politiker hierzu Fakten „statt Angstmache“ einforderten und seitens der Verwaltung auf Steuereinnahmen für die Gemeinde und Stabilität des Wasserpreises für ganz Südangeln verwiesen wurde.
Genau hier lag der Knackpunkt: Viele Einwohner wollten nicht vor der Tür leiden, um anderen Vorteile zu verschaffen. Deshalb sahen sie auch nicht ein, weshalb die Schleswiger Stadtwerke sich mit drei Altanlagen in diesem „Repowering“ bereichern sollten. Trotz deutlicher Schärfe im Wort hörte man heraus, dass niemand etwas gegen das seit 17 Jahren stehende 70 Meter hohe Windrad habe. Man akzeptiere sogar ein zweites dieser Art beim Wasserwerk – aber gleich zwei in fast doppelter Höhe, das nehme man nicht hin.
Weil die Einwohner nicht als erste in den Planungsprozess einbezogen und über ein Jahr lang im Unklaren gelassen worden seien, bezeichnete ein Zuhörer das Verfahren als „nicht demokratisch und arrogant“. Dem begegnete der geschrumpfte Gemeinderat mit Vertagung und der Willensbekundung, die Entscheidungshoheit an die Bürgerschaft zurückzugeben.
Bei den Schleswiger Stadtwerken sieht man dem Bürgerentscheid gelassen entgegen. Dabei handele es sich um einen normalen demokratischen Vorgang, den man respektiere, teilte Prokurist Sönke Schuhknecht auf Nachfrage mit. Den Befürchtungen wolle man mit einer Informationsveranstaltung für die Bürger begegnen, die man zeitnah gemeinsam mit dem Wasserbeschaffungsverband abhalten wolle.
Mit nur einer Stimme Mehrheit entschied der Gemeinderat ein Modell zur Gebührenkalkulation in der Wasserversorgung. Demnach bleibt der besondere Status für Ein-Personen-Haushalte bestehen. Die Grundgebühr erhöht sich demnach auf 60 Euro, für normale Haushalte auf 127 Euro und für wasserintensive Betriebe auf 367 Euro. Der Verbrauchspreis für einen Kubikmeter steigt geringfügig auf 42 Cent.
Autor: stz, 09.06.2012 
Quelle: www.shz.de