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30.03.2011

Süderfahrenstedt: Streit über gerechte Verteilung von Zuschüssen

Süderfahrenstedt

 

Außer der Jahresrechnung 2010 fasste der Süderfahrenstedter Gemeinderat in seiner März-Sitzung keinen geplanten Beschluss: Bezüglich der Bepflanzung im „Hörn“ bleibt es bei Pfahlwurzlern, die schon vor dem frühen Wintereinbruch hätten gepflanzt werden sollen. Bürgermeister Heinrich Mattsen hatte eine andere Lösung geplant, damit nicht in 20 Jahren die Kanäle unter der Straßendecke „kaputtgewurzelt“ sind, doch die Mehrheit wollte nicht jahrelang debattieren und war der Ansicht, dass Tiefwurzler die Rohre in der Straßenmitte gar nicht erreichen können.
Auch ein Zuschuss zu Investitionen am dänischen Kindergarten in Mohrkirch wurde nicht beschlossen. Stattdessen monierte die Vertretung den Verteilerschlüssel und wartet nun ab, ob noch eine Berechnungsvariante folgt.
Ausgiebig und mit Beschluss, aber noch ohne amtliches Ergebnis verhandelten die Mandatsträger über die Höhe freiwilliger Leistungen. Angesichts eines strukturellen Defizits von 44 300 Euro hatte die Kommunalaufsicht Einsparungen angemahnt. Nach Vorarbeit im Finanzausschuss sollten im Gemeinderat „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. Das gelang zunächst – bis der auf 800 Euro nach oben gerundete Zuschuss an den TSV Böklund auf den Tisch kam: Dessen Vorsitzender Johannes Jessen, zugleich Chef im gemeindlichen Finanzausschuss, verließ die Sitzung wegen Befangenheit. Nach seiner Rückkehr hatten sich Fronten aufgetan: 111 Süderfahrenstedter seien im TSV Mitglied. Das bedeute gut investiertes Geld, besonders in sinnvolle Jugendarbeit, meinten die einen. Dagegen hielt der Bürgermeister die Ungerechtigkeit, Hundebesitzer mit 100-prozentigen Mehrkosten zu belasten, anderen die Zuschüsse zu senken oder gar zu streichen, beim TSV jedoch großzügig nach oben aufzurunden. Schließlich sei man zum Sparen „verdonnert“ worden, und das müsse alle treffen.
Es wurde darüber abgestimmt, ob man von allen bisherigen freiwilligen Leistungen generell 25 Prozent abziehen solle. Hierfür gab es zwar eine Ja-Stimme mehr als Nein-Stimmen, doch weil damit nicht die Mehrheit der anwesenden Vertreter erreicht war, wurde das Ergebnis angezweifelt und soll geprüft werden. Nur eines ist hier sicher: Der Gemeinderat wird die Nutzung der deutschen und dänischen Fahrbüchereien genau prüfen und danach entscheiden, ob eine weitere Förderung noch vertretbar ist.Der Planansatz 2010 wurde „haarscharf getroffen“: Ein Sollüberschuss von 26 158 Euro erhöht die Rücklage und tut dem ansonsten geplagten Haushalt vorübergehend gut.
Autor: stz, 30.03.2011 
Quelle: www.shz.de