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26.02.2011

Wem gehört die Wasserrücklage?

Böklunds Gemeindevertretung und die Wassergenossenschaft ringen um Vermögensausgleich / Aufträge für Straßensanierung erteilt
Böklund

 

Obwohl das Trinkwasser in Böklund seit Anfang des Jahres durch den Wasserbeschaffungsverband Südangeln direkt geliefert wird und die Gemeinde als Versorger agiert, hat sich die Wasserwerk Genossenschaft Böklund (WG) immer noch nicht aufgelöst – trotz eindeutigen Votums der Vollversammlung. „Das Thema Wasser ist jetzt fast zwei Jahre alt, aber wir sind immer noch nicht weitergekommen“, erklärte Bürgermeister Johannes Petersen in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Den Schuldigen an dieser Verzögerungspolitik meinte Gemeindevertreter Bernd Wedekind ausgemacht zu haben: den neu in den Vorstand gewählten Julius Clausen. „Er wurde gefragt, ob er den Auflösungsbeschluss der Versammlung umsetzen wolle und ist nur aufgrund dieser Äußerung gewählt worden“, erinnerte sich Wedekind. Er verstehe deshalb die Taktik nicht und empfinde es als Sauerei, dass man sich auf diese Weise ein Wahlergebnis erschleiche.
Auf Anfrage teilte Clausen mit, dass kein Auflösungsbeschluss der WG vorliege. Ein solcher Beschluss könne nur auf einer speziell zu diesem Zweck einberufenen Versammlung gefasst werden, bei der mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend seien. Von diesen müssten 75 Prozent für die Auflösung stimmen. Das wäre bei der Versammlung am 9. März möglich. Erst dann könne er tätig werden. „Zur Zeit gibt es noch keine Rechtsgrundlage, dass die Gemeinde das Leitungsnetz übernehmen kann“, meinte Clausen.
Bürgermeister Petersen forderte alle Gemeindevertreter auf, an der Mitgliederversammlung der WG am 9. März teilzunehmen, da die Gemeinde Genossenschaftsmitglied sei – auch wenn sie keine Stimme abgeben dürften. Er begründete den Anspruch der Gemeinde auf die Rücklage der WG – die er auf etwa 100 000 Euro schätzt – mit Anlage- und Anliegerbeiträgen, die die Gemeinde in den letzten 30 Jahren bezahlt habe. Man wolle versuchen, den Vermögensausgleich noch vor Beginn der Versammlung zu klären.
Die Gemeindevertretung beschloss, für insgesamt 141 000 Euro die Aufträge für die Sanierung der 155 Meter langen Straße „Tanneneck“, bei der Kanalsystem, Straßenbelag und Beleuchtung erneuert werden sollen, zu vergeben. Während der Bauzeit von vier Wochen bleibt die Straße vollständig gesperrt. Für die Anlieger wird abends und morgens ein Transfer zu ihren Grundstücken möglich sein.
Für den Bebauungsplan „Toft“ wurde der Aufstellungsbeschluss gefasst. Er ermöglicht den Bau des Krippenhauses für den Kindergarten auf dem Grundstück gegenüber dem Amtshaus. Angebote in Höhe von 310 000 Euro sind eingegangen. Die Aufträge sollen erteilt werden, wenn der erwartete Bewilligungsbescheid von 66,66 Prozent der Bausumme vorliegt.
Das Gewerbegebiet „Pötacker“ soll etwa auf das Doppelte vergrößert werden. Dies wird der Firma Böklunder bei Bedarf Kapazitätserweiterungen ermöglichen. Die Gemeindevertretung fasste den entsprechenden Aufstellungsbeschluss mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Schon im Vorgriff auf eine Veränderung der Schulumlage, bei der Böklund erheblich entlastet würde, will die Gemeinde Projekte der Auenwaldschule mit den eingesparten Mitteln finanziell fördern. Bürgermeister Petersen schlug vor, da die Neuorganisation der Schulumlage erst im Jahre 2012 greifen würde, noch in diesem Jahr einen Betrag von 10 000 bis 15 000 Euro vorab für solche Zwecke zur Verfügung zu stellen.Auch er akzeptierte den Gegenvorschlag von Mandatsträger Wedekind, der vorschlug, statt einer Streuung von Geldern besser gezielt „Leuchtturmprojekte“ zu fördern, die die Attraktivität der Schule nach außen verbessern sollen. Jetzt wartet man in der Gemeindevertretung auf Anträge, über die in diesem Sinne entschieden werden kann.
Autor: ql, 26.02.2011 
Quelle: www.shz.de