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27.01.2011

„Das ist eine Deklassierung“

Laut Hans-Werner Berlau werden Ämter durch Reform zu „Schreibstuben der Gemeinden“ / Um Finanzen des Amtes Südangeln steht es „relativ gut“
Amt Südangeln 

Das Amt Südangeln hat seine Wachstumsschmerzen zum größten Teil hinter sich. Unser Korrespondent Claus Kuhl sprach mit Amtsvorsteher Hans-Werner Berlau über Abwasser, Amtshäuser, Breitbandversorgung, Feuerwehren, Finanzen sowie die mögliche Zukunft des Amtes.
Das Thema, bei dem alle Kommunalpolitiker zittern, ist die finanzielle Zukunft. Wie steht es damit im Amt Südangeln? Berlau: Die Finanzsituation des Amtes ist relativ gut. Zu Beginn des Jahres hatten wir alle Schulden abgelöst. Ausnahme bilden nur die Abwasseranlagen, deren Kredite aber durch die Gebühren gedeckt sind. Für das Amtshaus in Böklund haben wir eine hervorragende Finanzierung. Ich rechne da mit keiner zusätzlichen Belastung für die Gemeinden.
Wie ist die Situation bei den Amtshäusern? Wird die Rückkehr nach Böklund termingerecht möglich sein? Der frühe Wintereinbruch hat uns ein wenig zurückgeworfen. Doch das alte Gebäude in Böklund kann schon beheizt werden. Beim Neubau muss noch ein kleiner Teil unter Dach, bevor man anfängt, auch hier die Feuchtigkeit herauszuholen. Dann kann an den Einbauten gearbeitet werden. Bisher sind bei den Kosten nur wenige hundert Euro Abweichung. Der Umzug im Juni steht außer Frage. Die Ostangler Versicherung als neuer Besitzer des ehemaligen Amtshauses von Tolk hat uns dazu sogar bis Ende Juli Zeit gelassen. Das Amt verlässt das Haus mit ruhigem Gewissen. Denn wir haben der Gemeinde Tolk mit dem Versicherungsunternehmen eine hervorragende Nachnutzung des Gebäudes hinterlassen. Das Amt Südangeln ist als erste große Einheit mit 13 Gemeinden zu den Schleswiger Stadtwerken als Stromnetzbetreiber gewechselt. Wie geht es da weiter? Zurzeit beobachten wir nur die Verhandlungen der Stadtwerke mit Eon-Hanse über den Verkauf des Netzes und hoffen, dass dort zu fairen Bedingungen abgeschlossen wird. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müssen sich dann unsere Gemeinden entscheiden, ob sie selbst Anteile an der Netzbetreibergesellschaft erwerben wollen. Die Stadtwerke haben außerdem ein Konzept zur Breitbandversorgung im Amt Südangeln entwickelt. Und die Gemeinden erwarten, dass es zügig umgesetzt wird. Der Beschluss des Verfassungsgerichts genehmigt dem Amt die Übertragung nicht mehr. Es darf nur koordinierende Funktion haben. Bevor wir uns aber auf diesen Weg machen, müssen wir mit den Gemeinden reden, ob sie bereit sind, dafür eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Denn Breitband gibt es nicht zum Nulltarif. Wie geht es mit dem Schulsystem im Amt weiter? Für die Schulen des ehemaligen Amtes Tolk in Neuberend, Nübel, Tolk und Schaalby arbeiten wir an einer gemeinsamen Trägerschaft. Die Auenwaldschule Böklund bleibt dabei außen vor. Aber dort haben wir das Ausbluten der Regionalschule gestoppt. Da hat ein Umdenken eingesetzt – auch weil die Schleswiger Schulen ihre Kapazitäten gedeckelt haben und keine eigenen Regionalschulen vorhalten wollen.
Der Amtswehrführer mahnt die sinkenden Personalzahlen bei den Feuerwehren an. Was wollen Sie da unternehmen? Ich habe keine Sorge, wenn ich von sinkenden Personalzahlen in den Feuerwehren unseres Amtes höre. Es haben sich mehrere Wehren zusammengeschlossen. Da ist es ganz selbstverständlich, dass gerade die älteren nicht alle den Weg mitgehen. Mir ist es um die Zukunft der Feuerwehren nicht bange. Wenn ich in meine eigene Gemeinde Taarstedt sehe, haben wir hier rund 60 Mitglieder, die durchweg jung und motiviert sind. Wo positionieren Sie sich bei der Erneuerung der Amtsordnung? Der Innenminister geht davon aus, dass jede Gemeinde ihre Aufgaben selbst erledigen kann. Das geht bei großen Gemeinden – aber nicht bei solchen mit 200 Einwohnern. Mich stört die öffentliche Aussage, dass Ämter wieder Schreibstuben der Gemeinden werden sollen. Das ist eine Deklassierung. Wir haben jahrelang daran gearbeitet, Ämter zu modernen Dienstleistungszentren auszubauen. Wir haben gutes engagiertes Personal. Und jetzt redet man von Schreibstuben. Das haben die Ämter nicht verdient. Die sauberste Lösung der neuen Ordnung, die vom Verfassungsgericht nicht infrage gestellt wird, würde die Streichung des Paragrafen 5 der Gemeindeordnung sein, der die Übertragung von Aufgaben zulässt. Doch das würde eine Fülle von Zweckverbänden erzeugen: Breitbandversorgung, Tourismus, Schule, Kindergärten, Wireg. Und dann könnte das Verfassungsgericht trotzdem den Tatbestand der Umgehung feststellen. Mit meinem Wunsch „Direktwahl der Amtsausschüsse“ stehe ich ganz allein. Damit hätte man noch lange Zeit, die jetzigen Strukturen zu erhalten. Denn wir wissen aus den Erfahrungen beim Tourismus, der Aktivregion und der Wirtschaftsförderung, wie mühselig Zusammenschlüsse sind. Amtsausschuss und Amtsvorsteher wird es dann wohl noch geben, aber nur mit Kontrollfunktion. Deren Kompetenz ist dann erheblich zurückgesetzt. Und das ist für den Amtsausschuss bitter.
Autor: Frau Marion Möller, 27.01.2011 
Quelle: www.shz.de