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22.12.2010

Rücklage schrumpft immer weiter

Stolker Gemeindevertretung verzichtet vorerst auf Steuererhöhung / Anhebung von Abgaben und Streichung von Zuschüssen für 2012 erwartet
Stolk 

Ein wichtiger Tagesordnungspunkt bei der jüngsten Sitzung des Stolker Gemeinderates war der gesellige Gedankenaustausch mit allen bürgerlichen Ausschussmitgliedern. Nach einer Kaffeetafel bedankte sich Bürgermeister Heiner Paulsen bei allen Gewählten und Berufenen mit Geschenken für die intensive und über alle Fraktionsgrenzen hinweg reibungslose Arbeit.
Vorausgegangen waren einstimmige Beschlüsse zu zwei weitreichenden Themen. Da diese bereits in vorangegangenen Sitzungen gründlich vorbereitet worden waren, gab es statt lebhafter Debatten schnelle Entscheidungen: Stolk beteiligt sich an der Einrichtung von zwei Krippengruppen für Unter-Dreijährige in einem Neubau gegenüber dem bisherigen Kindergarten in Böklund. Das Angebot der dortigen Gemeinde, die Baukosten zu übernehmen, wurde als Geschenk dankbar angenommen, wenngleich Personalkosten und Mietanteil für diese künftige Pflichtaufgabe bereits negative Spuren im neuen Haushaltsplan hinterlassen.
Dieser war vom Finanzausschuss für die nächsten beiden Jahre aufgestellt worden. In seiner Erläuterung wies Ausschuss-Vorsitzender Friedrich Karde auf die hohen strukturellen Defizite im Verwaltungsteil hin: Sie müssten durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden und führten so zu einem weiteren Abschmelzen der Rücklage, die schon im Nachtrag für 2010 um 77 000 Euro geschrumpft sei. Etwa die Hälfte hiervon habe man nach einer aktualisierten Kalkulation in die Gebührenausgleichsrücklage für Schmutzwasser umbuchen müssen.
Auch im kommenden Jahr sieht es mit 875 000 Euro im Verwaltungshaushalt sowie 222 000 Euro im Vermögenshaushalt nicht gut aus. Neben den pflichtgemäßen Umlagen sind darin die Kosten für Schule und Kindergarten die „dicksten Brocken“. Die Steuerhebesätze bleiben zunächst unverändert. Doch es scheint schon jetzt unumgänglich, den Grundsteuersatz spätestens ab 2012 von 280 auf 300 Prozent anzuheben.
Außerdem wird der Finanzausschuss weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beraten: Die Hundesteuer wird wohl nicht so niedrig bleiben können, über eine Zweitwohnungssteuer wird nachgedacht, sämtliche freiwilligen Zuschüsse kommen auf den Prüfstand, die noch kostenfreie Grüngutannahme gerät ins Wanken und für bestimmte Feuerwehreinsätze muss eine Gebührensatzung her.Das alles verlangt die Kommunalaufsicht, bevor die Gemeinde aus anderen Staatskassen Fördermittel erhält. Bürgermeister Heiner Paulsen weiß, dass dem Bürger ab 2012 schmerzhafte Einschränkungen drohen, weil „die paar Mehreinnahmen, die wir selbst beeinflussen können, das große Loch der geringeren Schlüsselzuweisungen des Landes nicht annähernd füllen“: Jeder Einwohner, so Paulsen, weniger koste 300 bis 400 Euro auf der Habenseite im gemeindlichen „Geldsäckel“.
Autor: stz, 22.12.2010 
Quelle: www.shz.de