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Erste Schritte zu neuen Windrädern

Vier Anlagen alter Art werden in Süderfahrenstedt stillgelegt / Gewerbesteuer wird anlagenbezogen erhoben / WBV zahlt Solidaritätsbeitrag

Böklund/Süderfahrenstedt

 

Nach langen Querelen im Vorfeld, die über einen Bürgerentscheid geklärt werden mussten, können der Wasserbeschaffungsverband (WBV) Südangeln und die Stadtwerke Schleswig je eine Repowering Windkraftanlage in der Nähe des Süderfahrenstedter Wasserwerks bauen. Auf der jüngsten Verbandsversammlung des WBV wurden die entsprechenden Beschlüsse gefasst.
Die Anlagen werden maximal 132 Meter hoch sein und bei einem Investitionsvolumen von etwa 6,5 Millionen Euro eine Jahresleistung von elf Millionen Kilowattstunden haben. Um die Repowering-Auflagen zu erfüllen, müssen dafür vier Windkraftanlagen alter Bauart stillgelegt werden. Eine davon wird die am Wasserwerk installierte sein. Die restlichen drei steuern die Stadtwerke Schleswig bei. Dies wurde nun in einem Kooperationsvertrag festgelegt, der für die Planung zwar ein gemeinsames Ingenieurbüro, für Eigentum und Betrieb der Anlagen aber strikte Trennung vorsieht.

Ein besonderer Passus beschäftigt sich mit der Gewerbesteuer. Um zu verhindern, dass die Gewinne der Anlagen mit Verlusten aus anderen Bereichen der Betreiber verrechnet werden, wird die Gewerbesteuer anlagenbezogen erhoben. Dabei würden die Stadtwerke, die ihren Sitz nicht in der Gemeinde haben, den größtmöglichen gesetzlich erlaubten Anteil der Gewerbesteuer – zurzeit etwa 70 Prozent – an die Gemeinde Süderfahrenstedt zahlen. Der WBV wird entsprechend seiner nicht auf Gewinn ausgerichteten Verbandsstruktur vermutlich niemals dem Zwang einer Gewerbesteuerzahlung unterliegen, da die Einnahmen aus den Windkraftanlagen sofort verrechnet werden, um den Wasserpreis zu stützen oder notwendige Investitionen in das Leitungsnetz zu tätigen. Da die Gemeinde Süderfahrenstedt aber die komplette Belastung durch Bau und Betrieb der Anlagen trägt, zahlt der WBV einen Solidaritätsbeitrag, der einer fiktiven Gewerbesteuer entspricht.

„Zu den Grundfesten des Verbandes zählt das Solidaritätsprinzip“, betonte der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes Südangeln, Heiko Albert, der das Vertragswerk der Versammlung vortrug. Er erinnerte daran, dass das Wasserwerk schon seit 17 Jahren auf dem Gebiet Süderfahrenstedts betrieben werde, ohne dass die Gemeinde dafür einen Ausgleich erhalte.
Weiterhin wurde festgelegt, dass seitens der Betreiber 150 000 Euro als Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft gezahlt würden. Dieses Geld soll von der unteren Naturschutzbehörde für Projekte in der Gemeinde verwendet werden.
Da alle Vertragswerke ohne Gegenstimme genehmigt wurden, wurde Verbandsvorsteher Heinrich Mattsen beauftragt, das notwendige Vergabe- und Genehmigungsverfahren einzuleiten, Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen und der Verbandsversammlung einen Vergabe- und Finanzierungsvorschlag zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

In seinem Bericht konnte Mattsen den fast vollständigen Abschluss der Arbeiten im Böklunder Ortsteil Westend verkünden. Weiterhin teilte er mit, dass das Ablesen der Zähler für dieses Jahr abgeschlossen sei und 870 Zähler der insgesamt 5700 Abnehmer gewechselt worden seien.„Außerdem liegt uns eine Anfrage der Gemeinde Havetoftloit vor, die ihre Wasserversorgung dem WBV-Mittelangeln übertragen will“, fuhr Mattsen fort. Für die Behandlung dieses Vorgangs benötige der Vorstand aber noch die abschließende Beratung der Aufsichtsbehörden. Es herrsche aber Einigkeit darüber, dass alle wirtschaftlichen Belastungen einer derartigen Ausgliederung durch die Gemeinde oder den Wasserbeschaffungsverband getragen werden müssen, so Mattsen.
05.11.2012 
Quelle: shz.de - bra